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   BFH, 12.11.1986 - I R 69/83   

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https://dejure.org/1986,1791
BFH, 12.11.1986 - I R 69/83 (https://dejure.org/1986,1791)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1986 - I R 69/83 (https://dejure.org/1986,1791)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1986 - I R 69/83 (https://dejure.org/1986,1791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Verwerten - Ergebnis der nichtselbständigen Arbeit - Dem Arbeitgeber zuführen - Nutzbarmachen - Ort des Verwertens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auslegung des Verwertungsbestandes - abweichend von Abschn. 92 Abs. 2 Satz 2 LStR - (hier: Marktbeobachter in Kuwait; Aufteilung des Arbeitsentgelts ggf. durch Schätzung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 295
  • BStBl II 1987, 379
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 23.05.1973 - I R 163/71

    Inländisches Unternehmen - Vertrieb im Ausland - Verwertung in inländischer

    Auszug aus BFH, 12.11.1986 - I R 69/83
    Das BFH-Urteil vom 23. Mai 1973 I R 163/71 (BFHE 111, 29, BStBl II 1974, 287) betrifft den Begriff der Verwertung in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, einer Vorschrift, nach der nicht auch die Ausübung maßgebend ist.
  • BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

    Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit -

    Auszug aus BFH, 12.11.1986 - I R 69/83
    Soweit § 49 Abs. 1 EStG, nämlich in § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG, auf das Tatbestandsmerkmal "verwerten" neben dem der "Ausübung" abstellt, wird es in dem Sinne verstanden, daß es auf die Verwertung durch denjenigen ankommt, der als Steuerpflichtiger in Betracht kommt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1970 I R 137/68, BFHE 101, 73, BStBl II 1971, 200; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76).
  • BFH, 15.09.1971 - I R 202/67

    Ausschließlichkeitsvertrag - Steuerrechtliche Anerkennung - Künstler -

    Auszug aus BFH, 12.11.1986 - I R 69/83
    Das Urteil vom 15. September 1971 I R 202/67 (BFHE 103, 557, BStBl II 1972, 281) betraf die Mitwirkung eines Filmschauspielers an einem Film, der teils im Inland, teils im Ausland gedreht wurde.
  • BFH, 16.12.1970 - I R 137/68

    Manuskript - Selbständige Arbeit - Sachverhaltsaufklärung - Parteivortrag -

    Auszug aus BFH, 12.11.1986 - I R 69/83
    Soweit § 49 Abs. 1 EStG, nämlich in § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG, auf das Tatbestandsmerkmal "verwerten" neben dem der "Ausübung" abstellt, wird es in dem Sinne verstanden, daß es auf die Verwertung durch denjenigen ankommt, der als Steuerpflichtiger in Betracht kommt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1970 I R 137/68, BFHE 101, 73, BStBl II 1971, 200; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76).
  • BFH, 06.04.1977 - I R 252/74

    Beschränkte Lohnsteuerpflicht des Schiffspersonals - Volle Verfügungsgewalt eines

    Auszug aus BFH, 12.11.1986 - I R 69/83
    Der Senat gibt seine dem Urteil vom 6. April 1977 I R 252/74 (BFHE 122, 94, BStBl II 1977, 575) zugrunde liegende Auffassung auf.
  • BFH, 05.11.1992 - I R 41/92

    Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige

    Da § 49 Abs. 1 Nr. 3 (ebenso wie Nr. 4) EStG den Tatbestand des Verwertens neben den Tatbestand der Ausübung stellt, kann unter Verwerten nur eine Nutzbarmachung zu verstehen sein, die an einem Ort geschieht, der nicht mit dem Ort der Ausübung identisch ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 69/83, BFHE 148, 295, BStBl II 1987, 379; I R 320/83, BFHE 148, 299, 301, BStBl II 1987, 381).
  • FG München, 27.05.2013 - 7 K 3552/10

    Durchführung klinischer Studien durch ausländische Prüfärzte und Überlassung der

    Darin liegt eine Verwertung der Arbeitsergebnisse im Sinne einer Informationsbeschaffung, die ein eigenständiges geistiges Produkt darstellt (BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 69/83, BStBl II 1987, 379).

    Die gesetzliche Regelung in § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG knüpft für den Verwertungsvorgang an die Person an, die die selbständige Tätigkeit auch ausgeübt hat; dass die Dokumentation als geistiges Produkt der von den Prüfärzten vorgenommenen Tätigkeit nicht von der Klägerin ihrem wirtschaftlichen Zweck zugeführt wird, sondern erst über die Klägerin an die auftraggebenden Pharmaunternehmen gelangten, ändert daran nichts (BFH in BStBl II 1987, 379).

  • FG Köln, 14.03.2000 - 8 K 543/99

    Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen

    Unter Verwerten i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann nur ein Nutzbarmachen gemeint sein, das an einem Ort geschieht, der von dem der Ausübung verschieden sein kann (BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 38/83, BStBl II 1987, 377 und weitere Urteile vom selben Tage, BStBl II 1987, 379, 381, 383).
  • BFH, 12.11.1986 - I R 268/83

    Entgelt für Verfilmungsrecht an einem Roman unterliegt einer Quellensteuer von 15

    Diese Auslegung des Verwertungstatbestandes entspricht der Auffassung, die der Senat in den Urteilen vom 12. November 1986 I R 38/83, I R 320/83 und I R 69/83 (BFHE 148, 289, 299, 295) für die Verwertung nichtselbständiger Arbeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG vertreten hat.
  • FG Hamburg, 17.01.1997 - II 97/96

    Aufteilung des Entgelts einerseits zwischen künstlerischer Darbietung und

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  • FG Sachsen, 29.10.2019 - 4 K 98/17

    Kindergeldanspruch eines auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten

    Eine Verwertung durch die Klägerin - dies ist ein Vorgang, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt, und der ein Nutzbarmachen erfordert, das an einem Ort geschieht, der von dem der Ausübung verschieden sein kann (vgl. BFH-Urteile vom 12.11.1986 I R 69/83 sowie I R 320/83, BStBl II 1987, 379 und 381) - scheidet hier aus.
  • FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 6881/98

    Verträge über die Werbung auf Sportveranstaltungen; Übertragung von

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  • FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 8434/98

    Verpflichtung Steuern einzubehalten und abzuführen; Inländische der beschränkten

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  • FG Münster, 11.08.1998 - 3 K 2113/94

    Anspruch auf Aufhebung eines Haftungsbescheides; Rechtmäßigkeit der

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